WAS IST FRONTEX?


FRONTEX:

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU (kurz FRONTEX aus dem Französischen für Frontières extérieures), ist eine Gemeinschaftsagentur der EU mit Sitz in Warschau. Am 26. Oktober 2004 verabschiedet der Rat der Europäischen Union eine Verordnung zur Schaffung der "Grenzschutzagentur". Leitender Direktor von Frontex ist Ilkka Laitinen

AUFGABEN:
Ihre Hauptaufgabe, so sieht es die Verordnung vor, sollte in der Verbesserung der Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenze der Mitgliedstaaten liegen

Flüchtlingsabwehr

Sicherung der Grenzen

u.a. durch RABITs (Rapid Border Intervention Team), ein Pool von Grenzschutzpersonal, das in Krisensituationen eingesetzt werden kann. RABITs ist auf dem Weg eine eigenständige Grenzschutzbehörde von Frontex zu werden

Ausbildung von Grenzschutzbeamten an nationalen Grenzen

Rückführungsaktionen von Flüchtlingen,
d. h. Abschiebungen von Personen aus Drittstaaten

Unterstützung von Mitgliedstaaten
in Situationen, die unmittelbar einen erhöhten technischen und personellen Bedarf erfordern


FINANZIERUNG:
Frontex wird durch Zuschüsse der EU, Beiträge der Mitgliedsstaaten des Schengen-Abkommen finanziert, also auch durch deutsche Steuergelder.


Frontex soll ausgebaut werden:
2005 verfügte die Agentur über 6,2 Millionen Euro, 2006 über 19,2 Millionen Euro und 2007 über insgesamt 35 Millionen Euro. Für 2008 wird das Budget auf 70 Mio Euro verdoppelt. Die Mitarbeiterzahl ist von 44 (2005), 72 (2006) auf mittlerweile 87 (2007) gestiegen, Ende 2007 sollen es sogar 140 MitarbeiterInnen sein


KONTROLLE UND VERWALTUNG:
Das oberste Gremium von Frontex ist der Verwaltungsrat. Er setzt sich zusammen aus den Vertretern der EU- Mitgliedstaaten (hierbei handelt es sich meist um die höchsten Beamten der nationalen Grenzpolizeien. Der Verwaltungsrat ernennt auf Empfehlung der EU- Kommission den Exekutivdirektor und seinen Stellvertreter.
Der Verwaltungsrat legt das Arbeitsprogramms, welches der Exekutivdirektor vorschlägt, sowie Entscheidungen über Budget und Personal fest.

Dem Haushalt der EU und damit auch den Zuschüssen für Frontex muss das Europäische Parlament zustimmen. Hierauf beschränkt sich die parlamentarische Kontrolle der Agentur.


PROBLEME / KRITIK:
Frontex handelt in einer rechtlichen Grauzone.
Frontex verstößt massiv gegen das europäische Menschenrecht, Seerecht und die Genfer- Flüchtlingskonvention.
Sie versuchen mit militärischen Mitteln die Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Jeder Mensch hat Recht auf einen Asylantrag! Sie dürfen auch nicht zurückgeschoben werden, wenn ihnen möglicherweise Verfolgung oder Misshandlung droht.
Sie zwingen Flüchtlinge mitten auf hoher See zur Umkehr. Diese kommen jedoch in kleinen, überfüllten Booten. Sie sind jedoch nicht im Stande lebend wieder zurückzukehren, da sie meistens weder Treibstoff noch Trinkwasser haben. Das bedeutet unterlassene Hilfeleistung in einer lebensgefährlichen Situation von Frontex.

Frontex wird kaum kontrolliert. Sie müssen nur Protokolle über ihre Aktionen führen, die sie jedoch beliebig schwärzen dürfen. Da es keine klare Kontrollinstanz gibt, kann Frontex relativ willkürlich und eigenmächtig handeln.
Dies zeigt sich in der aggressiven, militärischen Flüchtlingsabwehr, der fast als Krieg bezeichnet werden kann.

Menschen die den Flüchtlingen auf hoher See Hilfe leisten werden der Schlepperei bezichtigt, als Verbrecher dargestellt und schließlich droht ihnen ein Prozess. Das bekannteste Beispiel dazu ist der Fall von Elias Bierdel und der Cap Anamur.

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